Richtung soziale Gerechtigkeit – Das Wahlprogramm der SPD
Im SPD-Wahlprogramm wird deutlich: Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt. Der Marktradikalismus ist gescheitert. Nach der Krise darf es ein Zurück zu einer Politik der freien Märkte nicht geben. Es ist notwendig, dem Kapitalismus verbindliche und soziale Regeln zu geben und dem Trend der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken.
In dem Programm sind viele Forderungen, für die wir als Jusos lange gekämpft haben.
- Die SPD setzt auf eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Bildungswesen und der sozialen Infrastruktur und will eine Börsenumsatzsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
- Die SPD entlastet die niedrigen Einkommen mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes.
- Die SPD will dafür sorgen, dass niemand in Armut abrutscht. Deswegen werden die ALG-Regelsätze überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht erhöht.
- Die SPD will eine hochwertige Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und gibt das Ziel der Kapitalprivatisierung bei der Bahn auf.
- Die SPD will die Situation der Auszubildenden verbessern, in dem sie ein Recht auf einen Schulabschluss und eine Berufsausbildungsgarantie gewährleistet.
- Die SPD will die Chancengleichheit verwirklichen und setzt deshalb auf die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges.
- Die SPD steht für eine moderne Gleichstellungspolitik, in dem sie das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einführt und die Elternmonate ausweitet.
- Die SPD steht klar im Kampf gegen Rechtsextremismus und will die dauerhafte Finanzierung der Projekte gegen Rechts durch eine Bundesstiftung für Demokratie sicherstellen.
- Die SPD vertritt eine offene Integrationspolitik und will sich für eine humane Flüchtlingspolitik und einen angemessenen Zugang von Flüchtlingen zu sozialen Leistungen einsetzen.
- Die SPD steht zum Atomausstieg und zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch wenn wir als Jusos uns natürlich an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten und mehr für notwendig erachten, geht das Programm an vielen Punkten in die richtige Richtung: nämlich nach links. Konkreten Handlungsbedarf sehen wir vor allem an zwei Punkten. Wir wollen, dass die Schuldenbremse im Programm abgelehnt wird. Und wir wollen, dass die SPD endlich das Ehegattensplitting abschafft. Jetzt kommt es darauf an, für die Mehrheiten zu kämpfen, damit in dieser Gesselschaft sich auch endlich etwas nach links bewegt!



Samstag, 18.April 2009 von Franziska Drohsel
Aktuelles, Arbeit & Soziales