ALG II – System auf den Prüfstand
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Man kann sich darüber freuen, dass nun durch das Bundesverfassungsgericht die inakzeptablen ALG II – Sätze geändert werden. Letztlich ist das aber ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Jahrelang hat er nicht auf das gehört, was Betroffenenorganisationen ein ums andere Mal erläutert haben. Das ganze [...]
Mittwoch, 10.Februar 2010 von Franziska Drohsel in Aktuell, Arbeit & Soziales, Arbeitslosengeld, armut, regelsätze
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