Die Weltmeisterschaft steht an und die ganze Welt blickt gespannt auf in Südafrika. Was vielen dabei vermutlich verborgen bleibt, ist, dass täglich 800 bis 1.000 Menschen im Gastgeberland an AIDS sterben. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Deshalb unterstützen wir Jusos: kickHIV!

Wir Jusos setzen uns täglich für eine gerechte Welt ein. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer – zwischen Menschen, die in Frieden und Wohlstand leben und Menschen, die unter Krieg und Hunger leiden. Wir wollen, dass die Zukunft gerechter gestaltet wird. Daher engagieren wir uns, um die Gegensätze zwischen Nord und Süd abzubauen. Nachhaltige Bekämpfung von Armut, Bildung für alle und eine elementare Gesundheitsversorgung sind unsere Ziele.

Deshalb unterstützen wir Jusos das AIDS-Aufklärungsprojekt kickHIV!

In ganz Deutschland werden Jusos sich beteiligen und Aktionen für kick HIV durchführen, damit möglichst viele Jugendliche in Südafrika über HIV/AIDS aufgeklärt werden können und eine bessere Zukunft haben.

Mit dem Juso WM Planer gibts die ganze Fußball WM auf einen Blick und wir helfen kickHIV bekannter zu machen. Hier bestellen: http://www.jusos.de/materialien/bestellen

Wenn du einen Vorschlag für ein Motto hast, dann schreib als Kommentar auf diesen Beitrag deinen Vorschlag. Vielleicht ist dann deine Idee schon das nächste Motto vom Bundeskongress.

Ich freue mich auf vielen Ideen!

Eure Franziska

Am 31. Januar hat sich das Institut „Solidarische Moderne“ gegründet. Es soll eine Denkfabrik werden, die der neoliberalen Hegemonie in Politik und Alltagsverständnis etwas entgegenzusetzen hat und Gegenhegemonie entwickeln will.

Parteienvertreter links der Mitte, Protagonisten sozialer Bewegungen und die Wissenschaft sollen dabei zusammenkommen, um jenseits von Parteiproporz und Machtgeklüngel in einem offenen Diskurs Gemeinsamkeiten und Gegensätze zu diskutieren. Dabei geht es nicht darum, Unterschiede zu übertünchen. Ganz im Gegenteil für mich geht es darum, diese Differenzen zu diskutieren und herauszufinden, was gemeinsame Projekte für eine linke Alternative sein können.

Mit dabei sind viele Vertreterinnen und Vertreter der Grünen (Sven Giegold, Arvid Bell, Ludger Vollmer), der Linkspartei (Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Michael Brie), der SPD (Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti, Marco Bülow), der Wissenschaft (Klaus Dörre, Sonja Buckel, Birgit Mahnkopf), der sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (Anke Martiny, Thomas Seibert) sowie Künstler (Sebastian Krumbiegel von den Prinzen).

Wenn wir lernen, uns ohne den hektischen Blick nach Mehrheiten zuzuhören und auszutauschen, kann das Institut die Grundlage für zukünftige gesellschaftliche Veränderung sein.

Das wird anstrengend, aber auch sehr spannend, da es über den Bereich, den jede Beteiligte und jeder Beteiligter sonst regelmäßig erlebt, hinausgeht. Und es steht die inhaltliche Arbeit im Vordergrund: Die Verständigung darauf, was die Probleme der Zeit sind, was Lösungen sein können und wie eine Strategie zur Durchsetzung aussehen könnte.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, ein solches Institut zu gründen und bin gespannt, was die zukünftige Arbeit bringen wird. Klar ist, dass viele Jusos sich in diese Debatten einbringen werden.

Für eine linke Alternative!

Dieser Beitrag ist am 23.2. auf vorwaerts.de erschienen.

Das erste Mal ist es gelungen, den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Das ist ein großer politischer Erfolg. Und das bedeutet vor allem, dass das Blockadekonzept voll aufgegangen ist.

Wir Jusos haben als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ dazu aufgerufen, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Auch als Jusos waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet und mit zahlreichen Jusos aus der Gegend bei den Gegen-Aktionen vertreten. Da kann man nur Danke sagen, an die Dresdner und sächsischen Genossinnen und Genossen und an die vielen Landesverbände, die eigene Busse dorthin organisiert haben. Es war toll überall Jusos zu treffen, die mitten im Geschehen sind. Nur durch die vielen dezentralen Aktionen tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten war es möglich, diesen Nazi-Aufmarsch tatsächlich zu verhindern.

Es ist ein Erfolg des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, in dem kontinuierlich solidarisch über Strömungs- und Parteigrenzen hinweg gearbeitet wurde. Für mich ist diese Zusammenarbeit beispielhaft. Es wäre schön, wenn sie Ansporn für die Zukunft ist.

Die Kriminalisierung im Vorfeld des 13. Februars bleibt inakzeptabel. Es ist nicht hinzunehmen, dass notwendiger Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis kriminalisiert wird und es derart erschwert wurde, in Dresden ein starkes Zeichen zu setzen. Aber gestern wurde gezeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Es ist jedoch ein Unding, dass es gestern doch wieder zu Situationen kam, in denen Gruppen von Nazis frei in der Innenstadt umherlaufen und Jagd auf linke Gegendemonstrierende machen konnten. Das stellt ein Versagen der polizeilichen Taktik dar.

Für uns ist klar: Nazi-Aufmärsche verhindern – in Dresden und anderswo! Gemeinsam und solidarisch!

No pasaran!

Das ganze Verfahren zur Feststellung der Höhe der ALG II – Regelsätze scheint absurd. Notwendig ist die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs.

Das gilt erst recht für die Höhe der Kinderregelsätze. Derzeit werden ihre Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.

Es muss ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung geben. Die Regierung muss dabei die Betroffenenorganisationen anhören. Sie wissen am besten, wo die Probleme gegenwärtig liegen. Schwarz-Gelb darf jetzt nicht versuchen, das Urteil zu umgehen, um doch noch auf dem Rücken der Kinder schwarz-gelbe Spartricks durchzuführen.

Bisher haben die politischen Verantwortlichen sich grundsätzlich gegen Korrekturen der zusammengeschusterten Gesetze gestellt. Damit ist nun Schluss! Alle Regelungen müssen überprüft werden. So muss auch die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose gestoppt werden. Hier darf nicht bis zum nächsten Karlsruher Gerichtsurteil gewartet werden.

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll.

Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen der Partei miteinbezogen werden, der Diskussionsprozess von unten nach oben verläuft und die Partei sich gesellschaftlich öffnet und mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Betroffenen diskutiert. Als Jusos werden wir uns einbringen. Denn wir wollen, dass die SPD sich bis zum Herbst neu und anders gerade zu den Hartz IV-Gesetzen positioniert. Die Sanktionen gegen Arbeitslose gehören abgeschafft, die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme von Jobs verändert und ein eigenständiger Regelsatz für Kinder eingeführt.

So richtig eine langfristige, ergebnisoffene und selbstkritische Diskussion ist, so muss kurzfristig in der Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb deutlich werden, wo die Unterschiede liegen. Die neue Bundesregierung steht für eine Lobbypolitik für die Besserverdienenden. Das erfordert jetzt unseren erbitterten Widerstand!

Darüber hinaus ist es richtig und notwendig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die SPD als Partei attraktiver werden kann. Dabei steht die Frage der Partizipation im Vordergrund. Basta-Politik darf es nicht mehr geben. Menschen engagieren sich nur, wenn sie auch etwas bewegen. Deshalb ist die Möglichkeit zur Mitgestaltung zentral. Auch hierfür wird es eine Reformwerkstatt geben, die bis zum Parteitag 2011 Ergebnisse präsentieren soll.

Es darf nicht nur beim Ruf nach Erneuerung bleiben. Deshalb müssen wir Jusos vor Ort an sämtlichen Stellen die selbstkritische Diskussion einfordern und dafür sorgen, dass die Strukturen offener und partizipativer werden. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen.

Jusos

Das Ziel jungsozialistischer Politik ist der demokratische Sozialismus. Im Kapitalismus kann es ein Leben in Freiheit und Gleichheit nicht geben, da der Kapitalismus immer wieder soziale Ungleichheit produziert. Es ist ein System, das auf Konkurrenz angelegt ist. Konkurrenz kennt nur Gewinner oder Verlierer.

Stattdessen wollen wir ein Leben in Selbstbestimmung für alle. Für sozialen und ökonomischen Fortschritt ist die persönliche Entfaltung eines jeden Menschen Voraussetzung. Wir wollen die Freiheit von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Dies ist nur in einer solidarischen Gesellschaft denkbar, die weltweit für Frieden und Solidarität eintritt und die den nationalen Tellerrand überwindet. Unsere Vision einer besseren Gesellschaft ist der demokratische Sozialismus. Als Teil der gesellschaftlichen Linken kämpfen wir dafür in und außerhalb der SPD.

Der demokratische Sozialismus ist eine Vision, die unser tägliches politisches Handeln bestimmt. Wir können aus den heutigen Verhältnissen nicht im Detail beschreiben, wie eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus auszusehen hat. Die herrschenden Verhältnisse formen nicht nur die Bedingungen, unter denen wir leben, sondern auch Vorstellungswelten. Im Übrigen wäre es auch politisch nicht wünschenswert, eine Vision bis ins Kleinste zu definieren. Die Geschichte zeigt, dass immer dort, wo selbsternannte Arbeiterführer, eine linke Elite oder eine vermeintlich progressive Avantgarde der Meinung waren, der “Masse” ihre Ideen aufzwingen zu wollen, es im Desaster geendet hat.

Als Jusos sehen wir es als unsere Aufgabe, Kritik am bestehenden System zu formulieren. Die Diskussion darüber, wie eine andere Gesellschaft aussehen kann, sehen wir als Teil unseres politischen Kampfes. Es geht um eine demokratische Verständigung darüber, wie gesellschaftliches Zusammenleben anders organisiert werden kann, wie auch die Wirtschaft demokratischer Kontrolle unterworfen werden kann und wie alle in dieser Gesellschaft frei und gleich leben können.

Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass Solidarität möglich ist. Wir wissen, dass der Kapitalismus gegenwärtig ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle nicht möglich macht. Konkurrenz von Menschen und Staaten, eine zunehmende soziale Polarisierung, das Patriarchat, Diskriminierung, Rechtsextremismus: viele gesellschaftliche Realitäten, gegen die es jeden Tag wieder lohnt aufzustehen und dafür zu kämpfen, dass es irgendwann anders wird.

Politik ist nie alternativlos. Viele Alternativen kennen wir, andere wollen wir noch entwickeln, um unserer Vision, dem demokratischen Sozialismus, näher zu kommen. Hätte die Menschheit immer nur im begrenzten Rahmen ihrer jeweiligen Zeiten gedacht, wäre Fortschritt nie möglich gewesen. Lasst uns deshalb gemeinsam Visionen entwickeln, die über die vermeintlichen Grenzen unserer Zeit hinausweisen.

(C) Marco Urban

Vor dem Parteitag haben wir Jusos eine kritische Analyse der SPD-Regierungspolitik eingefordert. Die lange und ausführliche Diskussion am Freitag hat deutlich gemacht, dass wir als SPD in der Lage sind, uns der Situation zu stellen, sie gemeinsam zu analysieren und einen Neuanfang zu machen. Entscheidend ist nun, dass die vielen guten  Vorsätze des Parteitags auch tatsächlich ungesetzt werden. Die Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung werden wir daran messen, wie sie sich in den notwendigen Erneuerungsprozess einbringen.

Vor uns liegen nun zwei zentrale Herausforderungen: Zum einen die Stärkung der innerparteilichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder und die Öffnung der Partei. Es muss Schluss sein mit der Praxis der einsamen Beschlüsse in kleinen Führungszirkeln, die dann nach unten durchgesetzt werden. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun in der Praxis deutlich werden, dass die neue Parteiführung es mit der versprochenen Stärkung der innerparteilichen Demokratie ernst meint. Wenn die SPD-Mitglieder wieder särker mitentscheiden können, für welche Politik die Sozialdemokratie steht, dann wird die SPD auch wieder attraktiver für Leute, die mitarbeiten und mitgestalten wollen.

Die zweite große Herausforderung ist die inhaltliche Neuaufstellung der SPD. Zentrales Anliegen der Sozialdemokratie war immer die Gerechtigkeit. Das muss zukünftig wieder deutlicher werden. Wir müssen Instrumente, die zu mehr Gerechtigkeit führen, wieder offensiver vertreten. Und wir müssen neue Antworten auf gesellschaftliche Probleme entwickeln, wie beispielsweise die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt.

Mit der Entscheidung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat der Parteitag gezeigt, dass die Richtung stimmt. Die Vermögenssteuer ist ein Instrument, um bei der Vermögensverteilung zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und große Vermögen angemessener an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu beteiligen. Die neugewählte Parteiführung hat an diesem Punkt auch gezeigt, dass sie es ernst damit meint, zukünftig stärker auf die Parteimitglieder zu hören.

Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren entwickeln soll. Uns ist der Leitantrag oftmals zu unklar und aus diesem Grund werden wir als Jusos einen Initiativantrag einbringen (diesen Antrag findet Ihr hier). Dort skizzieren wir, wie die SPD sich inhaltlich aus unserer Sicht aufstellen sollte und wie der Erneuerungsprozess zu gestalten ist.

Die SPD hatte historisch die Aufgabe, für Gerechtigkeit zu kämpfen. In der Bevölkerung ist oftmals das Vertrauen verloren gegangen, dass die SPD in Regierungsbeteiligung soziale Gerechtigkeit herstellt. Das ist kein Kommunikationsproblem. In den letzten elf Jahren ist die Schere zwischen arm und reich auseinander gegangen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich zu Lasten der Beschäftigten verschoben. Durch die Hartz-Gesetze ist arm trotz Arbeit für viele Realität. Die Rente mit 67 wird der Lebenswirklichkeit in vielen Betrieben nicht gerecht.

Die SPD muss wieder die Partei der Gerechtigkeit werden. Das ist ihre Aufgabe und deshalb muss sie sich dem Gerechtigkeitsdefizit stellen.

Die Richtung, die wir mit dem Grundsatzprogramm und in weiten Teilen mit dem Regierungsprogramm beschritten haben, war und ist richtig. Wir brauchen aber mehr Konsequenz und mehr Mut. Wenn wir Umverteilung von oben nach unten wollen, dann brauchen wir auch eine Vermögenssteuer. Wenn wir keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen, muss Schluss sein mit der Debatte über die Bahnprivatisierung.

Einige Antworten auf die wachsende Schere zwischen arm und reich haben wir also auch schon heute. Allerdings brauchen wir dann auch den Mut, diese Forderungen auch gemeinsam offensiv zu vertreten.

An anderen Stellen müssen wir sicherlich noch diskutieren über die wachsende Perspektivlosigkeit von jungen Menschen z.B. Bei dieser Diskussion kommt es darauf an, dass wir nach draußen gehen, denn wir müssen die soziale Realität kennen, um zu wissen, wie sie verbessert werden kann. Und wir brauchen den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und besonders den Gewerkschaften. Wir wollen einen Prozesse von unten nach oben und wir wollen das Ende einer Diskussionskultur, wo oben entschieden wird und die Partei zu folgen hat.

Hierfür werden wir auf dem Parteitag kämpfen!

Wie ist eure Meinung?